SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/76 vom 16. August 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 16.08.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Enteignung, Kostenverlegung im Fall einer Rückweisung an die Vorinstanz zu erneutem Entscheid bei noch offenem Ausgang, Praxisänderung, Art. 5 lit. a, Art. 6 EntG SG, Art. 95 Abs. 1 VRP.Die Prüfung der Verhältnismässigkeit von Eingriffen in das Eigentumsrecht setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus. Dafür hätte vorliegend die Prüfung der Zulässigkeit der Enteignung mit der Durchführung des Bewilligungsverfahrens für die von der Gemeinde zugesicherte Lärmsanierung der 300-m-Schiessanlage koordiniert werden müssen, für deren Betrieb auf dem Enteignungsweg eine Dienstbarkeit errichtet werden soll. Rückweisung der Sache an die Vorinstanz (E. 4.2).In Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit noch offenem Ausgang neu als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird. Besondere Umstände (etwa nachträgliche Rechtsänderungen oder die Einreichung echter Noven) bleiben vorbehalten (E. 5), (Verwaltungsgericht, B 2017/76).